Pressemitteilung der BesetzerInnen:
Friedrich Schiller Universität Jena, Thüringen, den 18.11.09
Am Mittwoch Abend kam es an der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu einem Polizeieinsatz!
Gegen 22 Uhr versuchte ein Einsatzbeamter der Bereitschaftspolizei eine Person vor den Hörsälen 4 und 5 in der Carl-Zeiss-Straße 3 in Gewahrsam zu nehmen. Diese sind seit Dienstag im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks besetzt. Einige der anwesenden Studierenden eilten hinzu, um nähere Umstände der Maßnahme zu erfragen. Der Beamte, der nicht zu Auskünften bereit war, fühlte sich offenbar bedroht und forderte Verstärkung an.
Wenige Minuten später stürmten etwa 30 Beamte das Foyer des Hörsaalgebäudes und verletzten somit das Hausrecht der Universitätsleitung. Es kam zu einem überzogenen Polizeieinsatz. Von etwa 40 anwesenden Personen wurden die Personalien aufgenommen. Unter ihnen befanden sich Streikende, Bibliotheksbesuchende und Studierendenratsmitglieder. Jegliche Anfragen nach einem Einsatzleiter oder anderweitigem Ansprechpartner wurden abgewiesen.
Ein Studierender, der das Geschehen beobachtete, wurde in Gewahrsam genommen. Obwohl dieser nicht aggressiv auftrat, gingen die Polizisten äußerst brutal vor und beleidigten Umstehende. Außerdem wurde digitales Bildmaterial Anwesender ohne weitere Begründung beschlagnahmt. Erst nach 45 Minuten verließen die Beamten das Universitätsgebäude.
Christin Penz (Studierendenrat) meint: „Das ist der zweite unverhältnismäßige Polizeieinsatz, nachdem bereits auf der Bildungsstreik-Demo am Dienstag gewaltsam mit Reizgas gegen uns Studierende vorgegangen worden ist.“
der BesetzerInnenrat der FSU Jena
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wiedermal kann die polizei ohne wirkliche kontrolle agieren und zu völlig überzogenen maßnahmen greifen, ohne dass ein allgemeiner aufschrei durch die presse und öffentlichkeit geht. dies ist mir absolut unverständlich!
AntwortenLöschenes ist schlichtweg nicht hinzunehmen, dass die polizei immer öfter agiert, als wäre sie zu einem sammelbecken unerzogener, emotional unausgeglichener spätpubertierender verkommen. ein rechtsstaat sollte es sich leisten, dies genau zu überprüfen. zumindest sollte in jedem falle genug transparenz gewährleistet werden, um jeder anfrage zu entgegnen und alle maßnahmen zu begründen statt jeder form von diskussion aus dem weg zu gehen. auch wenn man weiß, dass intelligenz noch nie ein entscheidendes aufnahmekriterium bei der polizei war, sollte man sich wenigstens zum eigenen vorgehen äußern können.