Universitätsleitung versucht mit taktischen Mitteln politische Aktivisten zu diffamieren

In den vergangenen Tagen beobachteten wir von Seiten der Universität eine äußerst undemokratische und unredliche Taktik. Die PR-Stelle der Friedrich Schiller Universität Jena versucht in der Öffentlichkeit die Information zu verbreiten, die BesetzerInnen in Hörsaal 4 würden den Dialog mit der Universitätsleitung meiden, währenddessen die Universität genau diesen Dialog suchen würde. Diese Information ist nicht wahr und wir möchten dies am Beispiel einer aktuell geplanten Podiumsdiskussion aufzeigen.

Am Freitag, 27. November, informierte uns der Studentenrat über die Gesprächsbereitschaft der Universitätsleitung mit uns. Vorgeschlagen wurde ein gemeinsames nicht öffentliches Gespräch, in welchem 3 Vertreter der BesetzerInnen, 3 Vertreter des Studentenrates und 3 Vertreter der Universitätsleitung. Der Studentenrat informierte uns des weiteren, dass durch die Universitätsleitung kein Ultimatum für eine Freigabe des Hörsaales genannt wurde, gleichzeitig entnahmen wir jedoch der Presse, dass die Universitätsleitung behauptete, ein Ultimatum genannt zu haben.

Das Plenum in Hörsaal 4 beschloss am gleichen Tag eine Änderung für die geplanten Gespräche. Wir lehnen nicht öffentliche Debatten hinter verschlossenen Türen ab, genau gegen solche intransparenten und nicht demokratischen Prozesse demonstrieren wir ja aktuell! Wir luden also die Unileitung zu einer Podiumsdiskussion unter Anwesenheit der Öffentlichkeit ein, um über unsere Forderungen zu reden.

Am Dienstag, 1. Dezember, erhielten wir wiederum über den Studentenrat einen erpresserischen Vorschlag zur vorgeschlagenen Podiumsdiskussion: Die Unileitung weigerte sich mit uns in Dialog zu treten, solange wir den Hörsaal besetzt halten. Wir lehnten diesen Vorschlag kategorisch ab. Obwohl die Unileitung in der Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft angezeigt hat, weigerte sie sich mit uns zu reden.

Am gestrigen Tag bekamen wir ein erneutes Angebot seitens der Universität. Wir wurden eingeladen zu einer Podiumsdiskussion mit einem Vertreter der BesetzerInnen, einem Vertreter der Fachschaftsräte und einem Vertreter des Studentenrates. Dem gegenüber sollen 3 Vertreter der Universität Platz nehmen. Die Universität drängt nun auf eine Räumung des Raumes und droht uns mit Strafanzeige und polizeilicher Räumung. Wir bedauern sehr wenn Studierenden, welche sich aktiv für verbesserte Bedingungen an der Hochschule einsetzen, mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht wird. Allerdings sind wir an dieses Vorgehen von Rektor Dicke schon aus dem vergangenen Bildungsstreik gewöhnt, in welchem der Rektor Studenten, die sein Büro besetzten, mit Exmatrikulation drohte. Auch bei diesem vergangenen Vorfall log die Universitätsleitung in der Öffentlichkeit und versuchte ihrerseits eine Erpressung seitens der Studenten zu deuten.

Wir nehmen explizit Bezug auf falsche Informationen, welche teilweise durch Kommunikationsprobleme auch seitens des Sturas weitergegeben wurden, nach dem die Besetzer nicht gesprächsbereit wären. Diese Aussage ist grundsätzlich falsch.

Aus der Presse durften wir gestern entnehmen, dass sich Staatssekretär Deufel heute mit Studierenden in Jena treffen möchte. Wir bedauern sehr, dass dies nicht mit den BesetzerInnen geschieht, da wir bis jetzt keine Information über dieses Treffen erhalten haben. Ganz offensichtlich versuchen Politik und Hochschulleitung die öffentliche Meinung mit falschen Informationen zu beeinflussen. Wir warnen die Beteiligten ganz ausdrücklich vor Lügen, dies ist kein demokratisches Mittel und wird auf kurze Zeit jedes Mal auffliegen.

Langsam haben wir genug von widersprüchlichen Aussagen seitens eines Herrn (Dicke), welcher in den größten, hochschulpolitischen Lobbyverbänden der Republik, sowie als Präsident in der Coimbra-Group sitzt. Noch im vergangenen Sommer erzählte uns Herr Dicke er würde Studiengebühren ablehnen, doch dies scheint angesichts der Vorgehensweise der HRK (Hochschulrektorenkonferenz),deren Vizepräsident er ist, nur ein Lippenbekenntnis. Die HRK befürwortet u.a. eine stärkere Beteiligung der Hochschulen an der Studierendenauswahl, die Einführung von Studiengebühren und die Exzellenzinitiative der Bundesregierung. Die HRK betreibt eine Reihe von Projekten, u.a. das Bologna-Zentrum und das Projekt Qualitätsmanagement.
Sie hat gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) mit Sitz in Gütersloh gegründet, welches für "Hochschulrankings" sogar die Daten nahezu aller Studenten bekam und die öffentliche Meinung mittels "Studien" und PR-Tatkiken manipuliert, der Fachbereich 3 der Uni Siegen(Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften) z.B. nimmt seit Juli nicht mehr am CHE-Ranking teil, mit der Begründung, das Verfahren gebe dem rankenden Privatunternehmen die Möglichkeit, das öffentliche Bildungswesen faktisch zu steuern und es demokratischer Kontrolle zu entziehen. Das Ranking fördere die Ungleichheit zwischen Hochschulen. Es fördere (Zitat) "die Entkopplung von Forschung und Lehre und trägt damit zur Demontage der traditionellen Stärken des deutschen Hochschulsystems bei."


Nochmal in Kürze:
Wir wollen kommunizieren
Die Unileitung behauptet zu kommunizieren
Die Unileitung kommuniziert nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bildungsstreikenden